Interview mit Hans Jörn Arp, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanzausschusses

Hans Jörn Arp, (54, verheiratet, drei Kinder, Gastronom aus Wacken in Schleswig-Holstein).

Arp ist seit 2000 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanzausschusses. Zugleich ist er seit 2004 Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steinburg. Er hat das am 14. September 2006 von seiner Fraktion verabschiedete „Eckpunktepapier für eine Neuordnung des Lotteriemarktes in Deutschland“ gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul eingebracht.

Interview mit Hans-Jörn Arp, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Chefredakteur Reinhold Schmitt, [key:IC].

Chefredakteur Reinhold Schmitt, [key:IC]: Herr Arp, am Freitag letzter Woche hat Ihr Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul auf der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Berlin für eine Neuordnung des Lotteriewesens in Deutschland plädiert. Sie haben ganz wesentlich an dem Papier der Fraktion mitgearbeitet. Was bemängeln Sie an dem vorliegenden Entwurf des Lotteriestaatsvertrags und welches Konzept setzen Sie dagegen?

Hans Jörn Arp: Der derzeit vorliegende Entwurf des Lotteriestaatsvertrages ist ein offensichtlicher Versuch, das bestehende Glücksspielmonopol möglichst lange über die Zeit zu retten. Bereits jetzt ist erkennbar, dass dieser Versuch weder vor dem Kartellamt, noch dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof, bestehen wird. Die CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags will den derzeit noch bestehenden Spielraum nutzen, um eine europa- und verfassungsrechtlich tragfähige Struktur des Lotteriewesens herbeizuführen, die gleichzeitig den deutschen Besonderheiten gerecht wird. Dazu gehören an allererster Stelle vernünftige Regelungen zur Suchtprävention sowie die Aufrechterhaltung der Förderung von Gemeinwohleinrichtungen, wie z.B. des Breitensports. Zur Suchtprävention haben wir einen 10-Punkteplan vorgelegt. Die Förderung des Gemeinwohls kann über das Steuerrecht sichergestellt werden. Damit entfällt jede Grundlage für ein Monopol.

Schmitt, [key:IC]: Oberstes Ziel des Staatsvertrags ist die Eindämmung von Spiel- und Wettsucht. Eigentlich ein hehres Anliegen. Wie begegnen Sie diesem Argument?

Arp: Dieses Ziel ist nicht nur ein hehres Anliegen des Staatsvertrages, es wird wie gesagt auch ausdrücklich von meiner Fraktion geteilt. Ich bin allerdings der Auffassung, dass es nicht eine „gute“ Sucht nach staatlichem Glücksspiel und eine „schlechte“ Sucht nach privatem Glücksspiel gibt. Wir müssen uns schon die Mühe machen, die Suchtpotentiale der einzelnen Glücksspiele unabhängig vom Anbieter zu unterscheiden, und dann entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ansonsten wird aus dem hehren Anliegen ein scheinheiliges. Diese Forderung der Unterscheidung kommt im Übrigen nicht von mir, sondern vom Bundesverfassungsgericht. Sie ist ja auch einleuchtend: Lotto kann ich Mittwochs und Samstags spielen und das war es dann. Sportwetten kann ich theoretisch 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche absetzen. Wenn das Suchtpotential bei Lotto ernsthaft ein Staatsmonopol rechtfertigt, dann müssten wir sofort alle Fast-Food Ketten in Deutschland verstaatlichen. Spaß beiseite: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir völlig neue Strategien benötigen, um angesichts einer über das Internet agierenden globalen Glücksspielindustrie eine wirksame Suchtprävention sicherzustellen. Wer allerdings meint, dieser Herausforderung durch ein staatliches Monopol begegnen zu können, der unterschätzt die Kreativität der Menschen. Unser 10-Punkteplan wird dem eher gerecht – wir freuen uns natürlich über jede hilfreiche Ergänzung.

Schmitt, [key:IC]: Sie mahnen an, dass der Lotteriestaatsvertrag, so wie ihn die Ministerpräsidenten im Dezember verabschieden wollen, schwere verfassungs- und europarechtliche Probleme enthalte. Wie stark schätzen Sie die Macht „Europa“ tatsächlich ein?

Arp: Mich haben die ersten öffentlichen Stellungnahmen des Kommissars McCreevy beeindruckt und auch rechtlich überzeugt. Ich denke deshalb, dass die Europäische Kommission – genau wie das Bundesverfassungsgericht und das Bundeskartellamt – in dieser Frage einfach die besseren Argumente hat. Und diese besseren Argumente werden sich über kurz oder lang durchsetzen. Natürlich ist der Instanzenweg nach Straßburg und Brüssel ein bisschen länger. Das würde im Falle einer Verabschiedung des vorliegenden Staatsvertragsentwurfs eine längere Zeit der Rechtsunsicherheit bedeuten. Diese will meine Fraktion vermeiden.

Schmitt, [key:IC]: Sie bekennen sich ausdrücklich dazu, auch in einem geöffneten Markt die Förderung des Sports und anderer Gemeinwohleinrichtungen sicherzustellen. Warum lehnen dann z.B. die Landessportbünde nach wie vor eine Liberalisierung des Marktes ab?

Arp: Das müssen Sie die Landessportbünde fragen.

Schmitt, [key:IC]: In Ihrem Eckpunktepapier fordern Sie die Öffnung des Marktes auch aus wirtschaftlichen Gründen. Welche unterschiedlichen Effekte sehen Sie im Falle eines Monopols bzw. in einem kontrollierten Markt?

Arp: Die Glücksspiellandschaft in Deutschland wird sich auch im Falle der Aufrechterhaltung eines Staatsmonopols radikal verändern. Denn ein Staatsmonopol kann vor dem Hintergrund des geltenden Rechts eben nur mit einer glaubhaft umgesetzten Suchtprävention begründet werden. Das hätte zur Folge, dass die Werbung auch für die staatlichen Lotterien deutlich eingeschränkt wird. Damit werden der Umsatz und in der Folge die zur Verfügung stehenden Mittel für die Förderung der Einrichtungen des Gemeinwohls dramatisch sinken. Das wäre der Primäreffekt. Aufgrund des Werbeverbots würden Arbeitsplätze bei Call-Centern, Werbeagenturen und Druckereien, die bisher in diesem Bereich agieren, reduziert. In noch dramatischerer Weise wäre das natürlich bei den privaten Anbietern der Fall. Diese würden aller Wahrscheinlichkeit nach ins Ausland abwandern, um zu überleben. Wenn wir den kontrollierten Markt – so wie meine Fraktion ihn vorschlägt – umsetzen, dann werden die Mittel für die Gemeinwohlförderung mindestens auf dem heutigen Niveau verbleiben, eher noch steigen. Die Arbeitsplätze bleiben in Deutschland, Fachleute schätzen etwa 20.000.

Schmitt, [key:IC]: Neben dem bayerischen CSU-Fraktionschef Herrmann steht die Schleswig-Holsteinische CDU-Fraktion bundesweit mit ihren Forderungen in Ihrer Partei weitgehend allein da. Sind Sie optimistisch, dass Ihr Fraktionschef bei der Runde der CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden den einen oder anderen Kollegen überzeugen konnte?

Arp: Ich denke schon, dass wir nicht nur auf der Konferenz einige Kollegen überzeugt oder zumindest zum Nachdenken angeregt haben. Das Eckpunktepapier hat insgesamt eine sehr positive öffentliche Resonanz erfahren. Die Nachfrage danach und nach Sachkundigen, die es erläutern, ist seit der Veröffentlichung am 14. September jedenfalls deutlich gestiegen.

Schmitt, [key:IC]: Eine letzte Frage: Wie ist Ihr Tipp für den Ausgang der Abstimmung der Ministerpräsidenten am 13. Dezember?

Arp: Gegenfrage: An der Börse sind Insidergeschäfte verboten. Gilt das nicht auch für Casinos?

Schmitt, [key:IC]: Wir danken Ihnen für das ausführliche Gespräch.

Fotos: Insa Korth