Die diesjährige Generalversammlung des Europäischen Verbandes der Unterhaltungsautomatenwirtschaft (Euromat) fand am 23. Mai 2014 in Brüssel, Renaissance Hotel, statt. Von den 14 nationalen Mitgliedsverbänden waren acht Verbände vertreten. Die deutschen Mitgliedsverbände, der Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI), der Deutsche Automaten Großhandels-Verband e.V. (DAGV) sowie der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), waren durch ihre Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer vertreten. Geleitet wurde die Delegation vom deutschen Euromat-Vizepräsidenten, Uwe Christiansen, unterstützt vom deutschen Euromat-Sekretär, RA Harro Bunke. Der Generalversammlung vorausgegangen war auf Einladung der Präsidentin von Euromat, Annette Kok, Niederlande, ein gemeinsames Abendessen.

Mit großer Freude wurde der Verband der Aufstellunternehmer von Montenegro als neues Mitglied von der Versammlung aufgenommen. Weiterhin wurde mit ausdrücklicher Unterstützung der deutschen Verbände Nick Harding, früherer Präsident des englischen Branchenverbandes Bacta, als neuer Vertreter des Vereinigten Königreichs in den Exekutivausschuss gewählt. Zum neuen Vorsitzenden des Rechtsausschusses wurde Helmut Kafka, zugleich erster Vizepräsident von Euromat und Präsident des österreichischen Automatenverbandes, berufen.

Es folgte ein ausführlicher Bericht über die umfangreichen Aktivitäten von Euromat im abgelaufenen Jahr. So hat der europäische Verband z.B. sowohl gegenüber der EU-Kommission als auch dem EU-Parlament zur Resolution zum Online-Glücksspiel (Fox-Report) sowie zur 4. Geldwäsche-Richtlinie Stellung genommen. Nachdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass das stationäre Geld- und Gewinnspiel strengen nationalen Regelungen unterworfen ist und nicht gegenüber dem Online-Glücksspiel benachteiligt werden darf. Im Gegenteil, auch für das anonyme Online-Glücksspiel müssen gleichwertige strenge Regelungen gelten. Auf die zahlreichen, das stationäre Geld- und Gewinnspiel belastenden nationalen Vorschriften haben die Präsidentin und der erste Vizepräsident auf internationalen Veranstaltungen und Kongressen hingewiesen.

Ein wichtiger und interessanter Teil der Generalversammlungen sind die Berichte der Delegierten über die aktuelle Regulierung des gewerblichen Geld- und Gewinnspiels in den jeweiligen nationalen Ländern. So hat z.B. die belgische Regierung Online-Glücksspiele zugelassen und zwischenzeitlich 56 Lizenzen erteilt. Die Republik Kroatien hat im Frühjahr den Entwurf eines Gesetzes über Glücks-, Unterhaltungs- und Gewinnspiele bei der EU-Kommission notifiziert. Berichtet wird, dass sowohl die österreichische Regierung als auch die EU-Kommission zu dem Gesetzentwurf ausführlich Stellung genommen haben, insbesondere zur vorgesehenen Regelung, dass Anbieter von Glücksspielen nicht gleichzeitig Spielautomaten herstellen oder Anteile an Unternehmen besitzen dürfen, die solche Automaten herstellen. Das kroatische Finanzministerium, das für den Gesetzentwurf verantwortlich zeichnet, ist aufgefordert worden, einen modifizierten, europarechtskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Auch in Dänemark sind seit Anfang 2012 Online-Glücksspiele zugelassen. Der dänische Automatenverband führt gegen die von der EU-Kommission erlaubte, begünstigende Besteuerung von Online-Glücksspielen mit 20 gegenüber einer Gesamtsteuerlast von nahezu 44 für Geldspielgeräte ein Verfahren gegen die EU-Kommission vor dem EuGH (Rs. T-601/11). Am 30. April 2014 fand die mündliche Verhandlung statt. Die Entscheidung des EuGH wird u.a. auch Auswirkungen auf die unterschiedliche Besteuerung von Online-Glücksspielen und stationären Geld- und Gewinnspielen in anderen europäischen Ländern haben. Auch in Rumänien sind entsprechend dem belgischen Modell Online-Glücksspiele zugelassen. Der rumänische Verband hat zusammen mit anderen Geldgewinnspiel- und Wettverbänden ein detailliertes Programm für ein verantwortliches Spiel (Responsible Gambling) erarbeitet. In Serbien wird zurzeit an Gesetzen zur Legalisierung des Online-Glücksspiels gearbeitet. In Spanien wächst der Anteil des Online-Glücksspiels gegenüber dem stationären Geld- und Gewinnspiel. Eine gesetzliche Regulierung für Online-Glücksspiele befindet sich in der Notifizierung bei der EU-Kommission. Auch in den Niederlanden sind Online-Glücksspiele erlaubt, wobei Online-Glücksspielanbieter lediglich mit 20 gegenüber 29 von stationären Gewinnspielanbietern besteuert werden. Der holländische Verband hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gegen diese ungleiche Besteuerung protestiert. Hinzu kommt, dass strenge gesetzliche Spielerschutzmaßnahmen für das stationäre Geld- und Gewinnspiel verabschiedet worden sind. In England untersucht die staatliche Glücksspielkommission die Wirkungen der Regelungen zum Spielerschutz sowie zum verantwortlichen Spiel mit dem Ziel, diese zu verschärfen. Die von der Regierung festgelegten neuen (großzügigeren) Eckdaten für das gewerbliche Geldspiel haben insbesondere dem traditionellen Aufstellunternehmen in dem Seebädern sowie den Entertainmentcentren (mit Zutritt ab 18 Jahren) geholfen.

Die gegenwärtige Situation des gewerblichen Geldspiels in Deutschland wurde anschaulich vom deutschen Euromat-Vizepräsidenten, Uwe Christiansen, dargestellt. Er verwies u.a. auf das bei der EU-Kommission anhängige Beschwerdeverfahren gegen den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Glücksspielstaatsvertrag 2012) sowie das vor dem EuGH anhängige Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs zum Nebeneinander des Glücksspielstaatsvertrages 2012 und des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein 2011 (der EuGH hat am 12. Juni 2014 seine Entscheidung verkündet). Zudem erläuterte Herr Christiansen die einschränkenden Spielhallengesetze der Bundesländer sowie die zu erwartende Änderung der Spielverordnung (SpielV), die weitere massive Beeinträchtigungen des gewerblichen Geldspiels zur Folge haben wird. Die von den Bundesländern geforderten zusätzlichen Verschärfungen im Rahmen des sog. Maßgabebeschlusses des Bundesrates werden demnächst der EU-Kommission zur Notifizierung zugeleitet werden. Mit einem Inkrafttreten der neuen SpielV wird im Herbst dieses Jahres zu rechnen sein. Die einschränkenden gesetzlichen Vorschriften der Landesspielhallengesetze werden spätestens mit Ablauf der Übergangsfristen in 2017 zu einem massiven Einschnitt in das gewerbliche Geldspiel in Deutschland führen. Gerechnet wird mit einem Rückgang der Spielhallen um über 50 % und einem Verlust von bis zu 50.000 der ca. 70.000 Arbeitsplätze. Es bleibt die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht bzw. der EuGH diese einschränkenden und enteignenden gesetzlichen Regelungen noch stoppen werden!

Mit dem Dank für ihre langjährige professionelle Sekretariatsarbeit wurde die Geschäftsführerin der Beratungsagentur Policy Action, Lucy Cronin, verabschiedet. Die Sekretariatsarbeiten für Euromat wird ab Mitte Juni 2014 die Agentur Interel übernehmen. Ihr Direktor Kieran O´Keeffe hat sich sowie seine Agentur vorgestellt und betont, dass er sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Interesse der europäischen Unterhaltungsautomatenwirtschaft freut.

Zum Abschluss der Versammlung hat die Präsidentin von Euromat, Annette Kok, zur nächsten Generalversammlung im Mai 2015 nach Amsterdam eingeladen.

Quelle: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH