Menendez stellt Gesetzentwurf zur Lizenzierung und Kontrolle von Internet Geschicklichkeitsspielen vor

Von Haley Hintze

Der neuste Versuch sichere Rahmenbedingungen für Geschicklichkeitsspiele (wie z.B. Poker) auf nationaler Ebene zu schaffen, wurde vor kurzem mit der Vorstellung des Internet Skill Game Licensing and Control Act, S. 3616 unternommen, welcher von Senator Robert Menendez (D-NJ) präsentiert wurde. Der Gesetzentwurf wurde geschaffen, um sichere Rahmenbedingungen für die Lizenzierung und die Regulierung von Internet Poker und anderen Geschicklichkeitsspielen unter der Oberaufsicht der US-Behörden, zu etablieren.

Das Gesetz fordert die Schaffung eines Lizenzierungsprogrammes für Geschicklichkeitsspiel, welche US-Bürgern angeboten werden. In dem Gesetzentwurf werden für die Indianer-Reservate und für Staaten, welche jede Form des Geschicklichkeitsspiels verbieten (im speziellen Sportwetten, welche in diesem Gesetzentwurf als Game of Skill definiert werden) Ausnahmenregelungen definiert.

Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfes spielte die Poker Player Alliance (PPA), die führende Interessenvertretung für Pokerspieler mit mehr als 1 Millionen Mitgliedern, eine entscheidende Rolle. Senator Menendez bedankte sich öffentlich für die Unterstützung durch die PPA. Den Text des Dankesbriefes der PPA finden Sie nachfolgend.

Washington, DC. (01.Oktober 2008) – Die Poker Players Alliance (PPA), die führende Interessenvertretung für Pokerspieler mit mehr als einer Millionen Mitglieder, hat sich heute bei Senator Robert Menendez für die Einführung des S. 3616, the Internet Skill Game Licensing and Control Act bedankt. Das Gesetz möchte die Rahmenbedingungen für die Lizenzierung und die Regulierung von Internet Poker und allen anderen Geschicklichkeitsspielen durch die US-Regierung etablieren.

„Diese Aktion von Senator Menendez ist ein weiterer Beweis dafür, daß das Verbot von Internetspielen, im speziellen Poker, nicht zum Schutz der Verbraucher beiträgt“ sagte der PPA Direktor und ehemalige Senator Alfonse D’Amato. „Die PPA kämpft schon seit langem für eine sinnvolle und effektive Regulierung des Pokerns, um bestimmte Gruppen besser schützen zu können, wie z.B. Minderjährige und Spielsüchtige, außerdem wird durch diese Maßnahmen sichergestellt, daß die Kunden besser vor Betrug und Missbrauch geschützt werden. Der Gesetzentwurf von Senator Menendez ist der richtige Weg, um dieses Ziel zu erreichen“.

Bis jetzt waren die gesetzlichen Vorstöße in diesen Bereich auf das US-Repräsentantenhaus beschränkt, wo der Vorsitzende Barney Frank (D-MA), Sponsor des H.R. 2046 und der Abgeordnete Robert Wexler (D-FL), Sponsor des H.R. 2610, sich für die Einführung einer Lizenzierung und Regulierung des Pokerspiels eingesetzt gaben. Senator Menendez Gesetzentwurf ist eine überraschende neue Entwicklung, ein Lösungsansatz, auf welchen Millionen amerikanische Poker Spieler schon lange warten“.

Kurz bevor S. 3616 vorgestellt wurde, war hatte der Gesetzentwurf H.R. 6870 den Finanzausschuss des Repräsentantenhauses erfolgreich passiert. H.R. 6870 beschäftigt sich mit dem Problem, daß in der UIGEA aus dem Jahr 2006, keine genaue Definition erfolgte, welche Spiele als „unlawfull Internet Gambling“ betrachtet werden. Die Industrie und die, Regulierer (die Federal Reserve und das Department of Treasury) sind sich darüber einig, daß die UIGEA in ihrer jetzigen Form nicht umsetzbar ist und daß der Bankenbranche dadurch unverhältnismäßige Lasten aufgebürdet werden würden. S 3616 wird Klarheit in die undurchsichtigen UIGEA bringen und dafür sorgen, daß die Kosten, welche der Bankenindustrie aufgebürdet werden soll in Zeiten einer kritischen amerikanischen Marktwirtschaft, nicht zu hoch ausfallen.

Zu den grundsätzlichen Forderungen des Gesetzentwurfes zählen unter anderem:
  • die Gründliche Überprüfung potenzieller Lizenznehmer
  • Verbindliche Implementierung von Technologien um die Gruppe der Minderjährigen und Spielsüchtigen zu schützen, das Spielverhalten auszuzeichnen und Spieler mit einem verdächtigen Spielverhalten herauszufinden.
  • Anwendung höchster Sicherheitsstandards, um Betrug und Missbrauch zu unterbinden
  • Regulierung zur Vermeidung von Geldwäsche
  • [*]Prozesse zur Vermeidung von Steuerhinterziehung
„Im Namen aller Mitglieder der PPA und aller Online Poker Spieler in den USA, möchte ich mich bei Senator Menendez für seine Führungsrolle bei dieser wichtigen Sache bedanken. Wir freuen uns sehr darauf auch zukünftig mit ihm und seinen Senatskollegen zusammen arbeiten zu dürfen, um diesen sinnvollen Gesetzentwurf weiter nach vorne zu bringen“ sagte D’Amato.