OLG Köln: Zulässige Anzahl von Geldspielgeräten

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit Beschluss vom 06.02.2009, Az.: 81 Ss-OWi 94/08, in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren mit der Anrechnung von Geldspielgeräten auf die nach § 3 Absatz 2 SpielV in Spielhallen zulässige Höchstzahl befasst.

Nach § 19 Absatz 1 Nr. 1 SpielV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nr. 1 Gewerbeordnung, wer vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines stehenden Gewerbes entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 SpielV mehr als die zulässige Zahl von Geldspielgeräten aufstellt. § 3 Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass in Spielhallen je 12 m² Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden darf, höchstens jedoch 12 Geräte.

Der Spielhallenbetreiber hatte in dem Verfahren über die rechnerisch zulässige Anzahl von Geldspielgeräten hinaus weitere Geräte im sogenannten „Kennenlernmodus“ betrieben. Obwohl in diesem Modus eine Einzahlung von Geld nicht möglich ist und das Gerät keine Gewinne ausgibt, sind auch diese Geldspielgeräte auf die nach § 3 SpielV zulässige Anzahl anzurechnen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung mit dem Zweck der Spielverordnung, die Betätigung des Spieltriebs einzudämmen und die Allgemeinheit vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen. Es komme maßgeblich darauf an, ob durch die fraglichen Geräte ein zusätzlicher Spielanreiz geschaffen werde. Schon nach dem Wortsinn des Begriffs „Kennenlernmodus“ werde die Absicht verfolgt, Kunden der Spielhalle gerade an die bei diesen Geräten möglichen Geldgewinnspiele heranzuführen. Sie seien daher ebenfalls geeignet, dem Spieltrieb der Kunden auch im Bezug auf die im Normalmodus laufenden Geldspielgeräte Vorschub zu leisten und dadurch die Zielsetzung der §§ 33c, 33f Gewerbeordnung zu unterlaufen.

Im Hinblick auf die ebenfalls in der Spielstätte vorgefundenen nichtfunktionsfähigen Geräte schließt sich das OLG Köln der ständigen Rechtsprechung an. Demzufolge sind Geldspielgeräte nicht auf die nach § 3 SpielV zulässige Anzahl anzurechnen, wenn sie auf Grund eines Defektes nicht funktionstüchtig sind und auch nicht mit wenigen Handgriffen wieder betriebsbereit gemacht werden können.