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BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz bei Haribo-Gewinnspiel doch zulässig

Der BGH (Urt. v. 12.12.2013 – I ZR 192/12 – Glücks-Wochen) hat das Haribo-Gewinnspiel mit dem bekannten Moderator Thomas Gottschalk als wettbewerbsgemäß eingestuft. Die Vorinstanz, das OLG Köln (Urt. v. 21.09.2012 – Az.: 6 U 53/12) hatte die Werbung noch als unzulässig bewertet, da gezielt Minderjährige zu einem erhöhten Ankauf verleitet worden seien.

18. Dezember 2013
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Kiel – Grüne zum Glücksspielstaatsvertrag: Beschluss des BGH bestätigt unseren Weg beim Glücksspiel

Grüne Schleswig-Holstein – AktuellKiel – Zum Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Neuregelung des Glücksspielrechts sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Der BGH hat heute ein salomonisches Urteil gefällt: Das Verfahren über die Glücksspiele und Sportwetten im Internet wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt.

24. Januar 2013

Kammergericht Berlin spricht Vermittler von Sportwetten vom Tatvorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels frei ((4) 1 Ss 552/11

Der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin hat mit Urteil vom 02.02.2012 die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.09.2011 verworfen, so dass der durch den Unterzeichner vertretene Sportwettvermittler abschließend und rechtskräftig vom Tatvorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels nach § 284 StGB freigesprochen worden ist.
5. Juli 2012

Tipp24 SE: Lotto-Internetvertrieb erlaubt – Gericht stoppt Verlängerung des Glücksspielstaatsvertrags

(Hamburg, 16. Mai 2012) Das in Landesgesetzen fortgeführte Internetverbot des Ende 2011 ausgelaufenen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ist europarechtswidrig und unanwendbar. Das hat das Landgericht Bremen jetzt entschieden und ein einstweiliges Verbot gegen Tipp24 Deutschland aufgehoben, in Bremen staatliches Lotto über das Internet zu vermitteln.

16. Mai 2012

GIG darf weiter Wettbewerbsverstöße der staatlichen Lottogesellschaften verfolgen

12.03.2012 (Köln) – Im August 2011 hatte der BGH drei Klagen des GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen die staatlichen Lottogesellschaften von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für rechtlich zulässig erklärt. In seinen jetzt vorliegenden Urteilsbegründungen verneint der BGH unmissverständlich den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs durch den Verband, den die staatlichen Lottogesellschaften fortwährend erhoben hatten.

12. März 2012

50-Cent-Gewinnspiele nach der Entscheidung des BGH vom 28. September 2011

In seiner Entscheidung von 28. September 2011 (Az.: I ZR 93/10) hat der BGH auf über zwei Seiten auch Ausführungen zur Zulässigkeit von 50 Cent Gewinnspielen gemacht. Diese klarstellenden und zutreffenden Äußerungen werden im Folgenden kurz dargestellt: 1. Grundsätzliche Zulässigkeit von 50-Cent-Gewinnspielen, auch wenn sie zufassabhängig sind und im Internet angeboten werden

15. Dezember 2011

Zu den Urteilen des Wettbewerbssenats beim BGH vom 28.9.2011

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen vom 28.9.2011 Unterlassungsklagen von Lottogesellschaften der Bundesländer gegen Sportwettanbieter, die sich auf die Dienstleistungsfreiheit und auf eine sog. DDR-Genehmigung berufen, unter Hinweis auf § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (Internetverbot) für begründet erklärt. Die Klagen rügen Sportwettangebote aus der Zeit vor der Fussball-Weltmeisterschaft 2006.

29. September 2011

BGH widerspricht EuGH: Internetverbot ist wirksam

Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 28.9.2011 nun auch der Bundesgerichtshof das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV als wirksam und mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar beurteilt. Verkündet wurde bislang nur der entsprechende Tenor in den dort anhängigen Revisionsverfahren (Urteile vom 28.09.2011 – I ZR 93/10, I ZR 92/09, I ZR 43/10, I ZR 30/10, I ZR 189/08).
29. September 2011

Lotto informiert: Bundesgerichtshof stärkt staatliches Glücksspiel

München, 28. September 2011. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute festgestellt, dass kommerzielle Sportwettenanbieter ihre Sportwetten und anderen Glücksspiele im Internet in Deutschland nicht vertreiben dürfen. Der BGH hat betont, dass das Verbot im Glücksspielstaatsvertrag, Glücksspiele über das Internet zu vertreiben und zu bewerben nicht gegen Verfassungs- und Europarecht verstößt.

28. September 2011

Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.

28. September 2011

BGH Beschluss vom 19.5.2011 – I ZR : 215/08 – Lotteriegesellschaft haftet für Wettbewerbsverstöße ihrer Annahmestellen ohne Entlastungsmöglichkeit

Zu einer teilweise überraschenden Erkenntnis ist der Bundesgerichtshof anlässlich einer Kostenentscheidung gekommen, die aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung getroffen wurde. Was möglicherweise im Rahmen einer mündlichen Verhandlung als tatsächlicher Erkenntnisfehler hätte aufgedeckt werden können, hat nun Eingang in Gründe für eine höchstrichterliche Entscheidung gefunden…

6. September 2011

Vertrieb von Anteilen an BGB-Gesellschaft, deren Zweck die Beteiligung an Lotto ist, stellt eine erlaubnispflichtige gewerbliche Spielvermittlung dar.

Mit einem soeben zugestellten Kostenbeschluss vom 19.05.2011(Az.: I ZR 215/08) hat der BGH die Vermittlung von BGB-Gesellschaftsanteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftszweck in der Teilnahme am Lotto des Deutschen Lotto- und Totoblocks besteht, als Gewerbliche Spielvermittlung iSd § 3 Nr. 6 GlüStV qualifiziert. Eine solche Tätigkeit bedarf der Erlaubnis gem. § 4 Abs. 1 GlüStV und ist ohne eine solche Erlaubnis verboten.
2. September 2011
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