Damir Böhm – ISA-GUIDE

FSH: Erklärungen zur neuen Weisung

RA Dr. Damir Böhm, juristischer Berater des Fachverbands Spielhallen, weist auf sechs Punkte hin, die Unternehmer in Niedersachsen aktuell zwingend beachten müssten. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hatte am 16. Juni seine bisherige Weisung zum Vollzug des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen abgeändert.

Tipwin Jahreshauptversammlung in der Bayarena

Tipwin hat am 07.12.2016 seine Jahreshauptversammlung in die Bayarena in Leverkusen abgehalten. Als Premium-Partner von Bayer 04 Leverkusen hat der Wettveranstalter 150 Geschäftspartner für das Champions League Spiel gegen den AS Monaco geladen. Vor dem Fußballspiel haben vier Redner die Situation des Unternehmens und der Branche geschildert.

Glücksspielrechtliche Erlaubnis oder Härtefall?

Spielhallenrecht: Wann sollte eine neue Erlaubnis beantragt werden, was bedeutet eigentlich „Härtefall“ und wie ist dieser zu beantragen und nachzuweisen? Antworten auf diese und weitere Fragen zu dem Thema gibt Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm. Die Spielhallenbranche steht kurz vor dem dritten Geburtstag des zweiten Glücksspielstaatsvertrages und sogar vor dem vierten des Berliner Spielhallengesetzes.

Sportwettenkonzessionen: VGH Hessen bestätigt Entscheidung des VG Wiesbaden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) hat mit Eintscheidung vom 7. Oktober 2014, Az. 8 B 1686/14, entschieden, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) mit Beschluss vom 17. September 2014 zu Recht die Vergabe der Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt hat. Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm erläutert den aktuellen Beschluss.

Vergabe von Sportwettkonzessionen gestoppt

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat heute in einem Eilantragsverfahren (Az. 5 L 1428/14.WI) dem Land Hessen verboten, ab dem 18. September 2014 Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten an die 20 ausgewählten Bewerber zu erteilen. Das Gericht hat entschieden, dass der Eilantrag eines Antragstellers, der nicht unter den ersten 20 war, zulässig und begründet sei.

Verwaltungsgericht Osnabrück: Einjährige Übergangsfrist nicht haltbar

Laut Glücksspiel- änderungsstaatsvertrag haben Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 28. Oktober 2011 erteilt wurden, nur ein Jahr Gültigkeit. Das ist nicht haltbar, sagt das Verwaltungsgericht Osnabrück, wie games & business-Experte RA Dr. Damir Böhm berichtet. Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 28. Oktober 2011 erteilt wurden…

Landgericht Berlin schließt Strafbarkeit nach § 284 StGB wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols aus

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 19.01.2012 eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Nichtzulassung der Anklage zurückgewiesen. Nachdem das Amtsgericht Tiergarten eine Anklage wegen Vermittlung von Sportwetten durch eine deutsche Staatsbürgerin an eine österreichische Wettanbieterin nicht zugelassen hatte, reichte die Staatsanwaltschaft Berlin sofortige Beschwerde ein und argumentierte, dass die Sportwettenvermittlerin keine erforderliche Erlaubnis besessen habe.

Ministerpräsidenten unterzeichnen, Rechtsunsicherheit bleibt

Das Medieninteresse an der Ministerpräsidentenkonferenz war groß, denn es stand heute in Berlin die abschließende Entscheidung zum Glücksspielstaatsvertrag an. Die Fragezeichen bei den Pressevertretern waren nach der Pressekonferenz umso größer. Trotz der geleisteten Unterschriften steht und fällt der neue Glücksspielstaatsvertrag mit dem Votum der Europäischen Kommission.

Glücksspielstaatsvertrag teilt Deutschland

Die Ministerpräsidentenkonferenz war noch nicht beendet und schon war eine Kompromisslösung zwischen den fünfzehn Ländern und Schleswig-Holstein gescheitert. Stattdessen wird Schleswig-Holstein zum 01. Januar 2012 ein eigenes Glücksspielgesetz haben. So etwas hatte es noch nicht gegeben. Die übrigen 15 Länder werden den neuen Glücksspielstaatsvertrag am 15.Dezember in Berlin während eines Treffens mit der Bundeskanzlerin beschließen.

KARTAL Rechtsanwälte berichten exklusiv von der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck

Während der Konferenz wollen die Ministerpräsidenten den Änderungsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag, der ab Januar 2012 gelten soll, beschließen. Gegenstand der Änderungen soll eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes sein. Dabei ist die konkrete Ausgestaltung des Vertrages noch offen. Insbesondere wird zwischen den Ländern verhandelt, ob der Markt nach dem Modell des Landes Schleswig-Holstein vollständig geöffnet werden oder aber, ob es ein beschränktes Konzessionierungsmodell mit einer höheren Besteuerung der Anbieter geben soll.

Auch das Verwaltungsgericht Aachen entscheidet zugunsten privater Sportwettenvermittler

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in mehreren durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Eilverfahren mit Beschlüssen vom 17. Juni 2011 (Az. 6 L 495/10 u.a.) die aufschiebende Wirkung der anhängigen Klagen gegen die behördlichen Untersagungsverfügungen angeordnet. Das Gericht geht in den Eilverfahren von einer voraussichtlichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügungen aus.

Entscheidungsgründe des Urteils des VG Bremen bekannt gegeben

In der Hauptsacheentscheidung des VG Bremen vom 10.03.2011 in dem von der Rechtsanwaltskanzlei Kartal geführten Verfahren (5 K 1919/09) hat das Gericht die Untersagungsverfügung der Stadt Bremen aufgehoben. Nunmehr liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Das Gericht nimmt sowohl eine europarechtswidrige als auch verfassungswidrige rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrages an (S. 5).