Anfang März trat die Delegierte Verordnung der EU Kommission 2018/212 vom 13. Dezember 2018 in Kraft. Mit der Delegierten Verordnung wird die Liste der seitens der EU-Kommission als „Drittländer mit hohem (Geldwäsche-)Risiko“…

Berlin. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) kritisiert die Entscheidung der Europäischen Kommission, das Pilotverfahren gegen die deutsche Glücksspielregulierung einzustellen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, haben die Einleitung eines Pilotverfahrens durch die EU-Kommission wegen des Glücksspielmonopols als letzte Chance für die Ministerpräsidenten…

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Auskunft der europäischen Kommission für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und Gewerbe, nachdem eine einheitliche Gesetzgebung für Glücksspiel in Europa nicht geplant ist“, so Bernhard Stracke von der…

Die EU Kommission war bislang oft zurückhaltend wenn es um Deutschland und das Glücksspiel ging. Es gab zwar durchaus Kritikpunkte, aber die wurden viel zu oft zurückhalten geäußert. Doch nun gibt es eine ausführliche Stellungnahme zum E15 Entwurf der restlichen Bundesländer, aber auch zu der Idee von Schleswig Holstein die Lizenzen aufzuheben und sich den anderen anzuschließen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben die heutigen (23.November 2012) Aussagen von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner in Bezug auf die mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs über das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet als völlig abwegig zurück gewiesen:

Die Deutsche Automatenwirtschaft fordert die Landesregierungen und die Bundesregierung auf, sofort die Verfahren zu den Landesspielhallengesetzen und zur Novellierung zur Spielverordnung auszusetzen. Dies wäre die einzig richtige Reaktion auf die Feststellung des EU-Kommissars Michael Barnier, dass die Bedenken der EU-Kommission gegen den vorliegenden Glücksspieländerungsstaatsvertrag keineswegs ausgeräumt seien.

Magdeburg, den 21. März 2012 – Staatsminister Rainer Robra erklärte zu der nunmehr vorliegenden Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag: „Nach der positiven und abschließenden Stellungnahme der EU-Kommission ist nun der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in vollem Umfang notifiziert und das Notifizierungsverfahren von der Kommission ausdrücklich beendet worden.

Hannover – Nach der heutigen Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Entwurf des Glücksspieländerungsstaatsvertrages sieht der Niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode den Vertrag in seiner jetzigen Form gescheitert: Die Europäische Kommission fordert in Ihrer Stellungnahme erhebliche Nachbesserungen in für das Land Niedersachsen zentralen Bereichen – so etwa bei der gewerblichen Spielvermittlung.

Wie bekannt wurde, hat die Europäische Kommission (die Kommission) heute auf die Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland im Notifizierungsverfahren, in dem es um die Vereinbarkeit der technischen Normen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GlüÄndStV) mit Unionsrecht geht, geantwortet. Im Nachgang zu ihrer Ausführlichen Stellungnahme vom 18. Juli 2011, führt die Kommission erneut aus, dass sie sich immer noch nicht im Stande sieht, …..