Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) ist in 14 Bundesländern gesetzgeberisch unter Dach und Fach. Im jüngst konstituierten nordrhein-westfälischem Landtag dauert das Gesetzgebungsverfahren aber noch an. Am 6. September 2012 erhalten die Experten das Wort. Öffentliche Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Gesetzentwurf Drucksache 16/17 der Landesregierung

Die Bayerische Staatsregierung hat am 17.04.2012 ihren Entwurf für ein Bayerisches Ausführungsgesetz zum geplanten Glücksspieländerungsstaatsvertrag verabschiedet. Mit diesem Gesetzesentwurf geht sie aber die formell und materiell rechts- und verfassungswidrigen Schritte weiter, die der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag eingeschlagen hat. Die Länder sind bereits formell nicht zuständig.

Kiel, Februar 2012 – Ob sich die SPD in Schleswig-Holstein mit dem Bumerangwerfen auskennt, ist bislang nicht bekannt. Es wäre ihr zu wünschen, denn ihr Vorgehen in Sachen Glücksspielrecht wird sie wohl recht unangenehm einholen. Mit ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels“ im Kieler Landtag dürfte sie nämlich Schiffbruch erleiden…

Wenn sich ein neuer Gesetzentwurf im Senat von Florida durchsetzen sollte, wird es bald möglich sein in den Reservaten des Seminolen Stammes und in den Glücksspiel-Outlets des Staates Florida No Limit Holdem Poker zu spielen. Letzte Woche wurde bekannt, daß der Senat beabsichtigt die Glücksspielgesetze in Florida zu liberalisieren, wobei das Ziel dabei ist, höhere Einnahmen durch das Glücksspiel zu erzielen und außerdem Florida zu einem bedeutenden Reiseziel für Pokerfans zu machen.

Der Abgeordnete des Staates Texas, Jose Menendez (D-San Antonio) hat erneut einen Gesetzesentwurf vorgestellt, um die Verbreitung von Hold’em in Texas zu fördern. Menendez, hatte ein ähnliches Gesetzespaket bereits im Jahr 2007 vorgestellt. Der neue Versuch einer Gesetzesvorlage trägt den Titel „Poker Gaming Act of 2009“ und es wird erwartet, daß das Gesetz durch die texanische Legislative intensiv unterstützt werden wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) festgestellt, dass das Sportwettenmonopol der Länder in seiner damaligen Ausgestaltung – mangels konsequenter Ausrichtung am legitimen und besonders wichtigen Gemeinwohlziel der Bekämpfung von Suchtgefahren – nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 GG vereinbar war. Die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts betreffen sämtliche Glücksspielangebote aller Länder und gelten bis zur Neuregelung des Glücksspielwesens unverändert fort.

Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 22. August 2007 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 20. August 2007 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Der Gesetzentwurf wird vor dem Landtag von dem Minister des Innern und für Sport vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2006 (Az. 1 BvR 1054/01) entschieden, dass ein staatliches Monopol für Sportwetten mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 GG nur vereinbar ist, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Mit diesem Urteil, das sich wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts auf Sportwetten bezieht, wurde grundsätzlich geklärt, welche Anforderungen das Grundrecht der Berufsfreiheit an die Errichtung eines staatlichen Glücksspielmonopols stellt.