Am 01.02.19 veröffentlichten die Obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder die aktuellen Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz für Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG).

Beschluss vom 22.2.2017, V B 122/16 – Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Juni 2016 5 K 998/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen.

Am Sonntagnachmittag konnte eine Spezialeinheit bestehend aus Polizei und Militär ein illegales Spielcasino in Chalong hochnehmen. Obwohl sich mehr als 100 Menschen in der Anlage befanden, konnten die Beamten „nur“ 40 Personen verhaften.

In den zur Verhandlung anstehenden Parallelverfahren hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, ob das Angebot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet nach einer Neuregelung des Glückspielrechtes auch mit Blick auf das Unionsrecht als wettbewerbswidrig anzusehen ist.

Sind Art. 49 AEUV und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele entgegenstehen, die für die Erteilung von Konzessionen ein neues (wie das in Art. 10 Abs. 9g des Gesetzes Nr. 44 vom 26. April 2012 geregelte) Vergabeverfahren einführt, das Klauseln enthält,

Bern. Gemäss einer von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) in Auftrag gegebenen Studie ist die Problembelastung durch Glücksspiele tendenziell leicht rückläufig. Exzessives Glücksspiel praktizierten im Jahr 2012 geschätzte 1,1 Prozent der Bevölkerung.