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Die Kriminalisierung des Glücksspiels durch die §§ 284 ff. StGB unter strafverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten

Mit den §§ 284–287 StGB ist nahezu jeder Umgang mit dem Glücksspiel unter Strafandrohung verboten. Diese Verbote sind heftig umstritten, wenn es um ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht geht.
17. Januar 2020
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„Denn Sie wissen nicht was Sie tun“

Die Umsetzung der bisherigen Judikatur des EuGH in Österreich im Lichte des jüngsten Beschlusses in der Rechtssache C-79/17.

17. September 2018
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Vorlage des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich an den EuGH zur Kohärenz eines Glücksspielmonopols

Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 14. Februar 2017 – Gmalieva s.r.o. u.a. gegen Landespolizeidirektion Oberösterreich. Vorlegendes Gericht: Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Parteien des Ausgangsverfahrens: Beschwerdeführer: Gmalieva s.r.o., Celik KG, PBW GmbH, Antoaneta Claudia Gruber, Play For Me GmbH, Haydar Demir…
1. November 2017
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Studie: Regulierung des Glücksspielmarktes am Ziel vorbei

Hamburg – In einer gestern in Berlin vorgestellten Studie kommen gleich drei namhafte Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die aktuelle Glücksspielregulierung in Deutschland dringend und umfassend reformiert werden muss.

30. Mai 2017
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VfGH erachtet Glücksspielmonopol weder als unionsrechtswidrig noch als verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat mehrere Beschwerden abgewiesen, die gegen die gesetzliche Beschränkung des Glücksspiels gerichtet waren. Den Beschwerden liegen Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zugrunde, in denen die Beschlagnahme und Einziehung von Glücksspielautomaten verfügt bzw. Verwaltungsstrafen wegen unerlaubten Glücksspiels mit solchen Automaten verhängt worden waren.

28. Oktober 2016

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Vom staatlichen Glücksspielmonopol sind nach diesem Urteil endgültig nur noch die gut dotierten Versorgungsposten im Toto- und Lottoblock übrig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Ministerpräsidenten der Länder nach der heutigen (04. Februar 2016) Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-336/14) erneut aufgefordert, endlich für eine verfassungs- und europarechtskonforme Ausgestaltung des Glücksspiels zu sorgen:

4. Februar 2016
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Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Vernichtender kann das Urteil der EU-Kommission nicht ausfallen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, haben die Einleitung eines Pilotverfahrens durch die EU-Kommission wegen des Glücksspielmonopols als letzte Chance für die Ministerpräsidenten…

8. Juli 2015
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Bundesarbeitstagung der Betriebs– und Personalräte von ver.di tagte in Berlin

„Aus Anlass eines dreitägigen Seminares kamen 24 Betriebs-und Personalräte aus den Spielbanken der gesamten Bundesrepublik in Berlin zusammen“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

21. Mai 2015
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Kein Europarechtsverstoß ohne „Folgenabschätzung“ – Glücksspielmonopol vom EuGH „geadelt“ – Keine Pflicht zur Lizenzerteilung in der „Übergangsfrist“

EuGH konkretisiert seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen und Folgen einer europarechtlichen Inkohärenz und korrigiert die Winner-Wetten-Entscheidung! Der 24. Januar 2013 war ein herausragender Tag für die Entwicklung der Rechtsprechung im Bereich des Glücksspielrechts in Deutschland:
1. Februar 2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt Eilantrag eines Internet-Wettanbieters statt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluß vom 19.12.2012 in einem durch die Kanzlei Rechtsanwälte Bongers geführten Eilverfahren einem Eilantrag einer Internet-Wettanbieterin stattgegeben, die ihren Sitz in Malta hat und über das Internet Sportwetten und andere Glücksspiele anbietet.
3. Januar 2013

Ver.di bekennt sich auch nach dem EuGH-Urteil zum Glücksspielmonopol in Deutschland

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich für die Beibehaltung des Glücksspielmonopols in Deutschland ausgesprochen, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di. Bereits 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Glücksspielmonopol nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn es auf die Bekämpfung der Spielsucht abzielt.

11. September 2010

EuGH setzt klare Maßstäbe für Europa

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich inzwischen in einer Reihe von Urteilen zur Auslegung der Vorschrift des Art. 49 EG (Dienstleistungsfreiheit) in Bezug auf Glücksspiele geäußert, zuletzt am 3. Juni 2010. Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Rechts der Europäischen Union und über die Gültigkeit der Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.

9. Juni 2010
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Es gibt derzeit keine bevorstehenden Veranstaltungen.

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