„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesarbeitskreis Spielbanken sind enttäuscht von der beabsichtigten Neuordnung des Glücksspielmarktes in Deutschland und dem Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten mit der Enthaltung von Schleswig-Holstein im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 27.10.2011 in Lübeck beschlossen haben…

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU), hat die von der Landesregierung in Schleswig-Holstein vorgestellten Eckpunkte für eine neue Regelung des deutschen Glücksspielstaatsvertrages ausdrücklich begrüßt. Aus seiner Sicht ist dies auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. „Die Argumentation der Bundesländer zum Erhalt des Glücksspielmonopols sowie zum Ausschluß ausländischer Anbieter ist widersprüchlich und verlogen“, sagte Langen.

München, 11. Juni 2010 – Deutschland droht im internationalen Glücksspielmarkt das Abstellgleis. Der noch geltende Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) grenzt durch Werbeeinschränkungen und das Verbot von Online-Glücksspielen nicht nur die Spielmöglichkeiten ein, sondern bringt auch die Steuereinnahmen langsam zum Versiegen. Mit Schleswig-Holstein hat sich in diesen Tagen das erste Bundesland auf den Weg gemacht, der restriktiven deutschen Gesetzgebung ein Ende zu bereiten.

Der dänische Glücksspielmarkt unterliegt gegenwärtig einem Monopol durch die staatseigene Danske Spil (früher Danks Tipstjeneste) als Inhaberin der Monopollizenz (der dänische Staat hält 80 des Anteilskapitals, der dänische Sportbund (DIF) und die dänische Vereinigung für Gymnastik und Sport (DGI) halten jeweils 10 des Anteilskapitals). Im April 2008 informierte der dänische Minister für Steuerangelegenheiten jedoch die Öffentlichkeit darüber, dass die dänische Regierung einen Liberalisierungsprozess für den dänischen Glücksspielmarkt einleiten wollte.

Die folgenden Absätze sind ein Versuch, die wichtigsten gesetzlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zusammenzufassen, die den italienischen Glücksspielmarkt über die letzten zwei Jahre hinweg dramatisch verändert haben. Das Jahr 2006 war der Beginn einer neuen Ära für die italienische Glücksspielbranche. In einem Kraftakt zur Beendigung der überaus erfolgreichen Geschäfte zahlreicher ausländischer Glückspielportale…

Im Juli hat es noch so ausgesehen als ob Frankreich vor einer Marktliberalisierung stünde. Jetzt werden auf einmal keine Lockerungen vor dem Jahr 2010 prognostiziert, Grund dafür seien die zähen Verhandlungen im Bezug auf Lizenzierungen. Erst diesen Juli hatten sich der französische Haushaltsminister Eric Woerth und EU Binnenmarkt Kommissar Charlie McCreevy getroffen um eine Annäherung zu finden und Marktliberalisierungen zu verhandeln…

Anfang Juni hatten sich der französische Haushaltsminister Eric Woerth mit EU Binnenmarkt Kommissar Charlie McCreevy getroffen. Grund des Aufeinandertreffens war ein Ideen-Austausch im Bezug auf mögliche Gesetzesänderungen, unter anderem war auch das Glücksspiel und das Monopol ein Thema. Die EU übt schon länger Kritik am französischen Monopol, weil es den freien Handelsbestimmungen der EU widerspricht.

FDP-Sprecher Robert von Rimscha teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 17. September 2007 beschlossen: Die FDP fordert den Bundesrat auf, eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer marktwirtschaftlichen Neuordnung des Sportwettenrechts einzusetzen. Der von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene neue Glücksspielstaatsvertrag schafft keine dauerhafte Lösung. Schon jetzt ist die Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des geplanten Staatsmonopols absehbar.