Düsseldorf – Renommierte Persönlichkeiten aus dem „Think Tank“ des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM) bieten Ministerpräsidentenkonferenz Unterstützung bei der gemeinsamen Herausforderung für kontrolliertes Glücksspiel an.

Die Deutsche Automatenwirtschaft fordert die Landesregierungen und die Bundesregierung auf, sofort die Verfahren zu den Landesspielhallengesetzen und zur Novellierung zur Spielverordnung auszusetzen. Dies wäre die einzig richtige Reaktion auf die Feststellung des EU-Kommissars Michael Barnier, dass die Bedenken der EU-Kommission gegen den vorliegenden Glücksspieländerungsstaatsvertrag keineswegs ausgeräumt seien.

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Notifizierung am 20. März 2012 schriftlich zum Glücksspielstaatsvertrag Stellung genommen und den Entwurf der 15 Länder gebilligt. Der Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks, Erwin Horak, kommentierte: „Die EU-Kommission gibt dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 Länder grünes Licht.

Nach einer Meldung des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin soll der neue Glücksspieländerungsstaatsvertrag nun doch bei der EU-Kommission zur Notifizierung vorliegen. Den letzten Entwurf hatte die EU vor die Wand fahren lassen. Auch steht mit einer Notifizierung ein mögliches Wiedereinscheren Schleswig-Holsteins in den Länderbund in Aussicht.