Peter Aidenberger – ISA-GUIDE

VG Düsseldorf: Auswahlentscheidung bei Abstandskollision mehrerer Spielhallen rechtswidrig

In von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Gericht mit Urteilen vom 12.03.2019 nicht nur den ablehnenden Bescheid der Beklagten bezüglich des Erlaubnisantrages der Mandantin zum Fortbetrieb ihrer Spielhalle aufgehoben…

VG Gelsenkirchen ändert Rechtsauffassung: Sachbescheidungsinteresse für Bauantrag bei Abstandskollision zu anderer Wettvermittlungsstelle gegeben

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen konnte auf entsprechenden Hinweis des Vorsitzenden der 9. Kammer ein für den Kläger günstiger Vergleich mit der beklagten Stadt getroffen werden.

VG Sigmaringen: Eilrechtsschutz für Sportwettangebot innerhalb einer Gaststätte

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 18.12.2013 (1 K 1976/13) der dortigen Antragstellerin Eilrechtsschutz gewährt, nachdem ihr das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) die Sportwettvermittlung innerhalb ihrer konzessionierten Gaststätte, in der auch Geldgewinnspielgeräte betrieben werden, untersagt hatte.

Nun auch VG Köln: Eilrechtsschutz für Sportwettvermittlung in einer Gaststätte

Nachdem bereits das VG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.09.2013 zu Gunsten eines privaten Sportwettvermittlers im Eilverfahren entschieden hatte, hat nunmehr in einem ähnlich gelagerten Fall auch das VG Köln in einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren mit Beschluss vom 04.10.2013 (1 L 885/13) Eilrechtsschutz gewährt.

VG Düsseldorf: Eilrechtsschutz für Sportwettvermittlung in einer Gaststätte

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren hat das VG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.09.2013- 3 L 1220/13 die aufschiebende Wirkung der parallel erhobenen Klage gegen die Ordnungsverfügung der Stadt angeordnet, mit dem diese die Vermittlung von Sportwetten innerhalb der vom Antragsteller betriebenen Gaststätten untersagt hat. Auch hier hatte sich die Ordnungsbehörde gestützt auf die Sonderregelung…

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

In zwei von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren wegen der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten hat heute das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die durch die Gegenseite geführten Revisionen entschieden (8 C 17.12 und 8 C 10.12). Die Revisionen wurden zurückgewiesen.

VG Trier: Abstandsregelungen im neuen Glücksspielrecht zu Gunsten der Vermittler eingeschränkt anzuwenden

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 26.09.2012 dem Eilantrag zu Gunsten eines privaten Vermittlers auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage unter Auflagen stattgegeben.

Nun auch der BayVGH: Untersagung der Sportwettvermittlung rechtswidrig!

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren wegen der Untersagung der Sportwettvermittlung durch die Stadt München hat nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Untersagung der Sportwettvermittlung an ein EU-Konzessioniertes Unternehmen nicht gestützt werden kann auf das gesetzlich verankerte Monopol des Glückspielstaatsvertrages oder das Argument, dass es den privaten Vermittlern an einer Erlaubnis fehle.

Nun auch VG Düsseldorf: Sportwettenuntersagungsverfügungen aufgehoben!

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nach mündlicher Verhandlung mit Urteilen vom heutigen Tag (3 K 8285/10, verbunden mit 3 K 299/11 und 3 K 3339/10) in zwei von der Kanzlei Bongers geführten Sportwettverfahren Untersagungsverfügungen der Stadt Dinslaken von Mai und November 2010 nebst Zwangsmittelfestsetzungsverfügung aus Dezember 2010 aufgehoben.

VG Hamburg korrigiert Rechtsprechung zur Sportwettvermittlung nach Urteilen des EuGH

In mehreren von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren der Untersagung der Sportwettvermittlung hat das Verwaltungsgericht Klagen privater Vermittler stattgegeben und die entsprechenden Verfügungen aufgehoben. Damit ist das Verwaltungsgericht Hamburg das erste Gericht, dass in Klageverfahren nach den Urteilen des EuGH vom 08.09.2010 seine bisherige Rechtsprechung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes korrigiert.

VG Schwerin gewährt privaten Vermittlern einstweiligen Rechtsschutz nach EuGH Urteil

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Absatz 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 23. September 2010 (7 B 329/09) dem Antrag des privaten Sportwettvermittlers stattgegeben und damit seine Rechtssprechung aufgrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 08. September 2010 in den deutschen Vorlageverfahren korrigiert.

EuGH beendet Deutsches Sportwettmonopol

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2010 in den verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 hat der Europäische Gerichtshof das lange erwartete Urteil heute verkündet. Mit für die Verfechter des Monopols wohl unerwarteter Deutlichkeit stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die aktuelle gesetzliche Regelung in Deutschlad (Glückspielstaatsvertrag) mit Europäischem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, weil inkohärent ist.