Mit Spannung war – nicht nur von Pokerspielern, sondern auch von Seiten zahlreicher Finanzämter und Finanzgerichte in der gesamten Bundesrepublik – auf den gestrigen Verhandlungstermin vor dem BFH in Sachen „Eddy Scharf“ (X R 43/12) gewartet worden. Die Entscheidung des 10. Senates sollte Klarheit in Sachen Besteuerung von Pokergewinnen geben.

Am 27.06.2013 fiel das mit Spannung erwartete Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in Sachen Pokerkonzessionen (Az. G 26/2013-11 und G 90/2012-14). Mit der Novellierung des Glücksspielgesetzes in Österreich, die zum 01.01.2013 in Kraft trat, wurde Poker mit einem Fingerstich den strikten Bestimmungen der Glücksspielregulierung unterworfen…

Zwei aktuelle Entscheidungen in Sachen staatlicher Glücksspielpolitik bringen die von den deutschen Bundesländern verabschiedeten Regelungen des GlüÄndStV früher als erwartet ins Wanken. Der unter dem 24.01.2013 beendete Sonderweg Schleswig-Holsteins hin zu einer liberaleren Glücksspielpolitik könnte das nunmehr wieder bundeseinheitliche Glücksspielmonopol endgültig zu Fall bringen.

In Pokerkreisen war lange auf eine erste Entscheidung in Sachen Steuerbarkeit von Pokergewinnen gewartet worden. Hunderte deutscher Pokerspieler sind seit Anfang 2009 verunsichert, waren die Finanzbehörden der Länder neben den Spielbanken, dem Fernsehen und der Werbeindustrie ebenfalls auf den Siegeszug des Pokerns weg von den Hinterzimmern der Illegalität, hin zu „sportlichen“ Großereignissen aufgesprungen…

Regelmäßige Casinobesucher kennen es – wenn vielleicht auch nicht aus unmittelbarer eigener Erfahrung, jedenfalls aber über Dritte: Spielersperren. Eine solche Sperre ist dabei nicht nur ärgerlich für den Betroffenen, sondern kann bei regelmäßigen Casinobesuchern durchaus die Freizeitgestaltung erheblich einschränken. Mag eine solche Sperre bei manchen Spielern auch angemessen erscheinen, entbehrt sie häufig jedweder belastbaren Grundlage.

In einem durch den Unterzeichner begleitetem Verfahren konnte das Finanzamt Soest davon abgebracht werden, gegen einen von der Kanzlei Kazemi & Lennartz vertretenen Pokerspieler Steuern auf dessen Pokergewinne festzusetzen. Der Pokerspieler hatte im Veranlagungszeitraum 2007-2009 Pokergewinne von ca. 300.004,00 € erzielt. Auf Anraten des Unterzeichners hatte der Steuerpflichtige das Finanzamt über seine Gewinne informiert, ohne zunächst die genaue Höhe mitzuteilen.

Mit heute veröffentlichten Urteilen hat der EuGH über die niederländischen Vorlagefragen in den Rechtssachen C-258/08 (Ladbrokes) und C-203/08 (Betfair) entschieden. Bereits nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes Bot war die Stimmung unter den Privaten Glücksspielanbietern eher verhalten, die nunmehr veröffentlichten Urteile des EuGH lassen ebenso nur bedingt hoffen. Der Stern titelt heute in seiner Online-Ausgabe „Glücksspielmonopol bleibt bestehen“, es ist damit zu rechnen, dass auch von Seiten der staatlichen Monopolisten derartige Aussagen in Kürze folgen werden.

Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf hat sich am vergangenen Mittwoch klar dahingehend geäußert, dass der in nahezu allen Erlaubnisbescheiden für Gewerbliche Spielvermittler von den Erlaubnisbehörden normierte Wirtschaftsprüfervorbehalt rechtswidrig ist (VG Düsseldorf, 18 K 551/09). In dem von der Kanzlei Kazemi & Lennartz für einen Gewerblichen Spielvermittler angestrengten Verfahren war, neben anderen Nebenbestimmungen…

Das VG Hannover hat sich mit Urteil vom 17.06.2009 (Az. 11 A 4402/07) mit der Frage beschäftigt, ob eine Spielhalle mit Freispielgutscheinen für ihr Unternehmen werben darf. Die Aufsichtsbehörde hatte genau eine solche Werbemaßnahme untersagt. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage des Spielhallenbetreibers blieb erfolglos. Der Spielbankbetreiber hatte in der Zeitung „G. Wochenblatt“ vom 25.07.2007 mit der Abbildung des Spielgerätes „Glücksrad“…

Aktuell häufen sich die Anfragen zahlreicher Poker-Spieler aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Spieler und Spielerinnen, die in aller Regel mehr als nur ein Mal im Jahr ein Casino besuchen oder an einem Poker-Turnier teilnehmen, erhalten in den letzten Wochen unangenehme Post vom Finanzamt. Dieses bittet darum, zum Zwecke der Einkommensteuerfestsetzung, über die im In- und Ausland erzielten Gewinne aus dem Poker-Spiel zu informieren.

Götz Schrage fragt heute in seinem Artikel „Hohensyburg – redaktioneller Wissensstand 6. März 2009“, ob man eine Spielbank verklagen darf und mit welchen Konsequenzen dann gerechnet werden müsse? Bei der Beantwortung dieser Frage kann der Verfasser behilflich sein. Er und mit Ihm weitere anwaltliche Kollegen gingen ihrer Funktion als „Organe der Rechtspflege“ nach, als Sie für eine niederländische Mandantin gegen die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG ein Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Duisburg führten.