Berlin – In einer Pressemitteilung vom 22. Juni 2020 verkündet die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, dass noch im Sommer diesen Jahres 376 Spielhallen aufgrund der Umsetzung des Berliner Spielhallengesetzes schließen müssen.

Durch die bundesweite Schließung von Spielhallen und gastronomischen Betrieben sind die Unternehmen der Automatenwirtschaft in eine existenzbedrohende Notlage gekommen.

Luzern, 16. März: Ab Mitternacht sind alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen im ganzen Land verboten und Restaurants sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden geschlossen.

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die Spielhalle keine seit dem 1.7.2017 erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag erteilt worden war.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies durch die rechtswidrige Anweisung zur Schließung von Spielhallen verursacht.

Das Landgericht Kleve hat in einem vom Verfasser geführten Klageverfahren mit Urteil vom 23.7.2014 (1 O 444/10) die Verpflichtung einer nordrhein-westfälischen Gemeinde festgestellt, einer ehemaligen Sportwettvermittlerin Entschädigungsleistungen wegen der rechtswidrigen Schließung ihres Wettbüros im Jahre 2006 zu zahlen.

Am 31.03. diesen Jahres endete der Spielbetrieb im Cal Neva Lodge & Casino. Eröffnet wurde es 1926 als eines der ersten Casinos in den USA. Unter anderem verkehrten darin Marilyn Monroe, Sammy Davis jr. und Dean Martin. Kaum ein anderes Casino kann auf eine derartige geschichtliche Bedeutung zurückgreifen. Doch nun wurde dieses Stück Geschichte geschlossen.