Legales Glücksspiel: Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., nimmt zu den aktuellen Vorwürfen, die Automatenindustrie ignoriere gesetzliche Vorgaben, wie folgt Stellung:

Baden-Baden – Vom 24. bis 26. Oktober 2018 findet die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg statt. Eines der Themen hier dürfte das in Länderhoheit geregelte Glücksspiel sein.

Im Artikel von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein vom 8. Dezember ist heißt es: „In der Hamburger Wirtschaftsbehörde wird aktuell erwogen, von dem unionsrechtswidrigen Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem GlüÄndStV und dem Hamburger Spielhallengesetz abzusehen.

In einer ersten Stellungnahme kommentiert Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft“, das heute bekannt gewordene Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Glücksspielgesetzgebung des Landes: „Das Urteil des Staatsgerichtshofs rückt aus unserer Sicht einige Fehlentwicklungen…

Espelkamp. Zu wiederholten Meldungen in der Presse, dass die Gauselmann Gruppe ab 2015 Namenssponsor der „Schalke Arena“ werden könnte, nimmt das Unternehmen Stellung: „Ohne Frage haben sich die Schalke-Fans unter unseren Kunden und unseren mehr als 8.000 Mitarbeitern riesig über…

Die EU Kommission war bislang oft zurückhaltend wenn es um Deutschland und das Glücksspiel ging. Es gab zwar durchaus Kritikpunkte, aber die wurden viel zu oft zurückhalten geäußert. Doch nun gibt es eine ausführliche Stellungnahme zum E15 Entwurf der restlichen Bundesländer, aber auch zu der Idee von Schleswig Holstein die Lizenzen aufzuheben und sich den anderen anzuschließen.

Mit Datum vom 26. März 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen gegenüber der Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses seine Einschätzung der Beihilfeproblematik des Gesetzesentwurfes des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten dargelegt. Ausgangspunkt der rechtlichen Würdigung ist zwar nur die Absenkung des Steuersatzes in Bezug auf Pferdewetten.

Die gewerbliche Unterhaltungsautomatenwirtschaft arbeitet seit Anfang der 50er Jahre auf gesicherter, gewerberechtlicher Grundlage. Die über 5.000 Unternehmen des Gewerbezweiges sind mittelständisch strukturiert. Die Branche stellt und sichert über 70.000 moderne Arbeitsplätze, davon ca. 75 % für weibliche Beschäftigte.

In der Sendung WISO des ZDF vom 05.03.2012 werden Vorwürfe gegen die Deutsche Automatenwirtschaft erhoben. Dort wird unter anderem behauptet, dass die geltenden Gesetze (Spielverordnung) von der Automatenwirtschaft systematisch umgangen würden. Dazu stellen wir fest: Die Spielverordnung wird eingehalten.

Münster, den 14. September 2011 – Anlässlich der Entscheidung im Landtag Schleswig-Holstein zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes, erklärt der Geschäftsführer der größten deutschen Lotteriegesellschaft WestLotto, Theo Goßner: „In Schleswig-Holstein haben sich die Interessen der kommerziellen Glücksspielindustrie durchgesetzt. Das Land versucht, durch die Ansiedlung privater Wettanbieter und Spielvermittler zu Lasten der anderen Bundesländer Spielumsätze aus ganz Deutschland auf sich zu ziehen.

München – Die EU-Kommission hat sich gestern mit einer ausführlichen Stellungnahme zum Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geäußert, den die Bundesländer im April 2011 bei der EU-Kommission notifiziert haben. Bei der Notifizierung handelt es sich um ein Transparenz- bzw. Informationsverfahren, das bei neuen Gesetzen standardmäßig durchgeführt wird. Es ist kein Genehmigungsverfahren, um Gesetze wie z. B. einen Staatsvertrag zu genehmigen.

Politiker a.D., wie die Ex-Bundesminister Renate Schmidt und Rudolf Seiters, fühlen sich aufgerufen, mit Plakaten „geeignete restriktive Regelungen“ für die „ausufernden Spielhallen“ einzufordern. Dabei werden klar widerlegbare Behauptungen aufgestellt: