Bern – Der Bundesrat hat heute entschieden, die von der Loterie Romande lancierte Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ („Tactilo-Initiative“) abzulehnen und ihr einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Der Schweizer Casino Verband (SCV) begrüsst den Entscheid, der „Tactilo-Initiative“ einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.

Bern, 01.03.2010 – Die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) untersagte im Dezember 2006 den Betrieb von Geldspielautomaten des Typs „Tactilo“. Die Lotteriegesellschaften und die Kantone fochten diese Verfügung an. Das Bundesverwaltungsgericht hiess deren Beschwerden im Januar 2010 gut und hob die Verfügung der ESBK auf. Gegen diesen Entscheid führt die ESBK nun Beschwerde beim Bundesgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Schweizer Casinoverband bei dem Entscheid. ob die von der Loterie Romande betriebene „Tactilo“ – Automaten auch künftig verboten sind, als Partei zugelassen. Das Verfahren wird nach Ansicht von Experten noch längere Zeit in Anspruch nehmen und mit einem Entscheid wird bestenfalls in diesem Jahr gerechnet. Die Eidg. Spielbankenkommision (ESBK) ht vor einem Jahr entschieden, dass der Betrieb von Tactilo- oder Tchlot-Automaten in Gaststätten und an Kiosks zu verbieten sind.