Mit einem mir am heutigen Tage zugestellten Beschluss vom 18.09.2018 (Az. 1 BvR 1682/18) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines von mir vertretenen Spielhallenbetreibers gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 09.07.2018 nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen vom 8. Januar 2018 in zwei Musterverfahren entschieden (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17), dass die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes von Spielhallen ergreifen darf…

Mit Beschluss vom 08.01.2018 hat das Verwaltungsgericht Hamburg, 17. Kammer, im Eilverfahren nach § 123 VwGO, dem Antrag eines von meiner Kanzlei vertretenen Spielhallenbetreibers aus Hamburg stattgegeben, dass die Behörde den Weiterbetrieb der Spielhalle ab dem 01. Januar 2018 einstweilen weiter zu dulden hat.

Wie andernorts auch, endet in Hamburg mit dem 30.06.2017 die Übergangsphase für Bestandsspielhallen. Ab dem 01.07.2017 darf bei konkurrierenden Spielhallen in einem Umkreis von 500 Metern nur noch die am längsten bestehende Spielhalle weiterbetrieben werden.

Die ursprünglich für den 18. September 2014 geplante Vergabe von Konzessionen an zwanzig ausgewählte Bewerber durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ist nunmehr auch durch das Verwaltungsgericht Hamburg untersagt worden, nachdem bereits zuvor die hessischen Verwaltungsgerichte Wiesbaden…

Mit drei Urteilen vom 05.11.2010 hat das Verwaltungsgericht Hamburg in mehreren von der Sozietät Redeker Sellner Dahs geführten Verfahren unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nicht nur den Anfechtungsklagen privater Sportwettvermittler stattgegeben und das daraus resultierende Verbot der privaten Sportwettvermittlung aufgehoben…

In mehreren von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren der Untersagung der Sportwettvermittlung hat das Verwaltungsgericht Klagen privater Vermittler stattgegeben und die entsprechenden Verfügungen aufgehoben. Damit ist das Verwaltungsgericht Hamburg das erste Gericht, dass in Klageverfahren nach den Urteilen des EuGH vom 08.09.2010 seine bisherige Rechtsprechung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes korrigiert.

Mit Beschluss vom 25. November 2009 (4 E 2812/09) hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem von den Rechtsanwälten Klemm & Partner für die Freie und Hansestadt Hamburg geführten Verfahren die Versiegelung von Spieleinrichtungen in einem Wettbüro für private Sportwetten für rechtmäßig erklärt. Anlässlich eines Ortstermins stellte die Hamburger Glücksspielaufsicht fest, dass in einem Wettbüro illegale Sportwetten vermittelt wurden.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 8. Juli 2009 (4 E 1677/09) entschieden, dass der Veranstalter des Tennisturniers am Rothenbaum keine Werbung für bet – at – home machen darf. Bereits bei der Verwendung des Namens sowie des Logos des Titelsponsors bet – at – home handele es sich um verbotene Werbung für illegales Glücksspiel (i.S.d. § 5 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag).

Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 – Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten weiterhin verboten sind: Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Verboten ist ebenso die Vermittlung von Sportwetten an einen nicht konzessionierten Wettveranstalter mittels eines Internet-Terminals (hier: „Tipomat“).

Auch das VG Hamburg Beschluss v. 22.08.2006 – Az.: 2 E 2388/06) hat nun entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist. Leitsätze: 1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist umfassend zu verstehen und verbietet jede Form der zusätzlichen Gewinnchance oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen, somit auch Jackpots. 2. Die Ausnahmeregelungen des § 6a SpielVO sind auf Geldspielgeräte nicht anwendbar, da § 6a SpielVO nur so genannte „Fun Games“ betrifft, die keiner Bauartzulassung oder Erlaubnis bedürfen.

Das VG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 – Az.: 16 E 885/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen rechtswidrig ist. Anderer Ansicht sind das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 – Az.: M 22 S 06.1473) und das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 – Az.: 3 L 757/06). Das Hamburger Gericht begründet seine Ansicht wie folgt: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten in das EU-Ausland untersagt wird,…..